„Ich weiß, dass durch die Zerstörung von Landschaften in mir etwas kaputtgeht, ohne genau zu wissen, was und warum.” (Hubert Weinzierl 1985)
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Dürfen Staatsunternehmen schummeln?
Hierzu ein bemerkenswerter, aktueller Fall aus Bayern:
Irgendwo in den bayerischen Staatswäldern sollen Windräder gebaut werden. Um dies zu erleichtern, werden im Vorfeld gerne sogenannte “Standortsicherungsverträge” für Windräder abgeschlossen. Das erleichtert meist die behördliche Genehmigung.
Nein zu Stromtrassen, ja zu Windrädern – Wie passt das denn zusammen?
Viele Bürgerinitiativen, allen voran der Bund Naturschutz, wehren sich vehement gegen den Bau von Stromtrassen durch unsere Republik. Beeinträchtigungen der Landschaften durch die bis zu 60 Meter hohen Strommasten und gesundheitliche Gefährdungen der Anwohner werden befürchtet.
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Artenschutzreport ignoriert Gefahren durch Windräder
Bild: ©Luis Miguel Garrido.
Das Bundesamt für Naturschutz legte am 20. Mai erstmalig einen Artenschutzbericht für Deutschland vor. Die Kernaussagen des Berichts lauten:
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Verscheuchen Windräder Wildkatzen?
Die Wildkatze (Felis silvestris, L.) wurde bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Bayern stark verfolgt und ausgerottet. Sie ist in Färbung und Körpergröße unserer Hauskatze sehr ähnlich. Allerdings entwickelte sich die Wildkatze, die seit mindestens 300.000 Jahren in den Wäldern Mitteleuropas lebt, niemals zu einer Haustierrasse.
Ein dicker Hund – Der Bayerische Windkrafterlass, fehlerhaft und verbesserungsbedürftig
Mit einer vollkommen unzulänglichen, falschen Methodik werden seit rund drei Jahren in Bayern Fachgutachten (saP) zur Einschätzung der Gefährdung europaweit streng geschützter Großvogelarten durch Windräder erstellt. Expertisen belegen, dass auf Grund der fehlerhaften Methodik die Untersuchungen keine belastbaren Aussagen über das Gefährdungsrisiko von Vögeln durch Windräder im Sinne des § 44 Bundesnaturschutzgesetz liefern können. Unsere Hinweise auf die mangelnde Aussagekraft und die fehlerhafte Aufnahmeanweisung wurden von den Fachstellen bisher ignoriert.
In Bayern wurden am 20. Dezember 2011 die „Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen“ erlassen. Bekannt ist diese Richtlinie auch unter dem Namen „Bayerischer Windkrafterlass“(zum Windkrafterlass). Hauptziel dieser für alle Behörden verbindlichen Richtlinie ist, den Bau von Windrädern in Bayern zu erleichtern. Er wurde im Einvernehmen mit dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) und dem Bund Naturschutz in Bayern erstellt.
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Stört Habichtskauz die Ökostromplanungen der Stadtwerke München?
Über eine kleine Sensation berichteten vor einigen Tagen die Zeitungen und die Verwaltung des Nationalparks Bayerischer Wald: Ein Wanderer und Naturkenner entdeckte einen extrem seltenen Habichtskauz (Strix uralensis) bei einer abendlichen Wanderung auf dem Wagensonnriegel im Vorfeld des Nationalparks Bayerischer Wald. Er dokumentierte seine Beobachtungen mit Fotos und einem Video-Clip. Genau in diesem Waldgebiet soll aber auch ein großes Windindustriegebiet errichtet werden.
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Landesbund für Vogelschutz in der Klemme
Am 11. April berichteten wir über einen Naturschutz-Skandal in der Oberpfalz der für großes Aufsehen sorgte: Ein intakter und regelmäßig genutzter Horst eines Schwarzstorchpaares wurde per behördlicher Genehmigung und unter tatkräftiger Beteiligung des Landesbund für Vogelschutz (LBV) zerstört, pardon „rückgebaut“.
Dieses Umweltvergehen soll den Weiterbau und reibungslosen Betrieb von Windrädern ermöglichen. Wir sandten daraufhin ein Protestschreiben an die Hauptgeschäftsstelle des LBV in Hilpoltstein und an die Bezirksgeschäftsstelle Oberpfalz in Regenstauf. Der Landesvorstand blieb uns bis heute eine Antwort schuldig.
Hier die wesentlichen Auszüge aus dem Antwortschreiben der LBV-Bezirksgeschäftsstelle Oberpfalz:
Ein bemerkenswertes Urteil: Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge
In einer bisher vollkommen unbekannten und überraschend juristischen Deutlichkeit zeigt das Urteil des VG Würzburg die fahrlässige Vorgehensweise der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Haßberge in Unterfranken/Bayern, bei der Genehmigung von Windrädern auf. Es bringt exemplarisch die bayern- und deutschlandweit sehr häufigen Verstrickungen und prekären Befangenheiten zwischen der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt und der Person des Landrats und dessen/deren Beteiligungen an Windradplanungen in Form von Energie- und Bürgerwindgenossenschaften oder sonstigen bürgerlich-rechtlichen Gesellschaftsformen, an das Licht der Öffentlichkeit.
“Das Landratsamt habe schlampig gearbeitet”, so die Quintessenz vieler Zeitungsberichte über das Urteil. Es habe “den Boden der Neutralität verlassen” urteilt das Gericht. Das richtungsweisende Urteil weist auch eindrücklich auf die zunehmende Bedeutung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes für die Bürgerinnen und Bürger hin. Ein Klagerecht wird ihnen vom Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt.
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Die Bedeutung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Genehmigung von Windrädern
In einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) werden die Auswirkungen eines Bauvorhabens auf die Umwelt ermittelt, beschrieben und bewertet. Sie ist kein eigenständiges Verfahren, sondern Bestandteil des jeweiligen Genehmigungsverfahrens. Für das Genehmigungsverfahren von Windrädern ist das Landratsamt zuständig. Die Behörde muss bei Bauanträgen ab 3 Windrädern in einer standortbezogenen Vorprüfung ermitteln, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Ab 6 Anlagen ist eine allgemeine UV-Vorprüfung notwendig; ab 20 Windrädern ist eine UVP generell durchzuführen.
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