Vor einigen Tagen begann eine von langer Hand geplante Attacke gegen Windkraft kritische Naturschützer und Verbände. Dadurch soll im Superwahljahr 2021 die Öffentlichkeit manipuliert und Druck auf Bundes-,  Landes- und Kommunalpolitiker und möglicherweise auch auf die Gerichte ausgeübt werden. Kleine Staatskunde für Windkraft-Profiteure weiterlesen
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Ein bemerkenswertes Urteil: Baustopp fĂĽr sechs Windkraftanlagen im Landkreis HaĂźberge
In einer bisher vollkommen unbekannten und überraschend juristischen Deutlichkeit zeigt das Urteil des VG Würzburg die fahrlässige Vorgehensweise der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Haßberge in Unterfranken/Bayern, bei der Genehmigung von Windrädern auf. Es bringt exemplarisch die bayern- und deutschlandweit sehr häufigen Verstrickungen und prekären Befangenheiten zwischen der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt und der Person des Landrats und dessen/deren Beteiligungen an Windradplanungen in Form von Energie- und Bürgerwindgenossenschaften oder sonstigen bürgerlich-rechtlichen Gesellschaftsformen, an das Licht der Öffentlichkeit.
“Das Landratsamt habe schlampig gearbeitet”, so die Quintessenz vieler Zeitungsberichte ĂĽber das Urteil. Es habe “den Boden der Neutralität verlassen” urteilt das Gericht. Das richtungsweisende Urteil weist auch eindrĂĽcklich auf die zunehmende Bedeutung der UmweltverträglichkeitsprĂĽfung und des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes fĂĽr die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger hin. Ein Klagerecht wird ihnen vom Verwaltungsgericht WĂĽrzburg bestätigt.
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