Schlagwort-Archive: Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Kleine Staatskunde fĂĽr Windkraft-Profiteure

Vor einigen Tagen begann eine von langer Hand geplante Attacke gegen Windkraft kritische Naturschützer und Verbände. Dadurch soll im Superwahljahr 2021 die Öffentlichkeit manipuliert und Druck auf Bundes-,  Landes- und Kommunalpolitiker und möglicherweise auch auf die Gerichte ausgeübt werden. Kleine Staatskunde für Windkraft-Profiteure weiterlesen

Ein bemerkenswertes Urteil: Baustopp fĂĽr sechs Windkraftanlagen im Landkreis HaĂźberge

2_Archiv_Emil_Jenne_P1010105_Baustelle_WKA_Hagenohe_LKR_AmbergSulzbach
Die Genehmigung von Windrädern beinhaltet oft prekäre Mängel. Beim Bau dieses Windrads in der Oberpfalz wurde ein Schwarzstorchhorst in nur rund 80 Metern Entfernung zum Windrad im Rahmen der speziellen artenschutzrechtlichen PrĂĽfung (saP) “ĂĽbersehen”. Als Folge wurden die Windräder von dem zuständigen Landratsamt genehmigt; ein klarer VerstoĂź gegen den “Bayerischen Windkrafterlass”, der einen Mindestabstand von 3000 Metern zwischen Windrad und Schwarzstorchhorst verbindlich festschreibt. Bild: Copyright E. Jenne

 

In einer bisher vollkommen unbekannten und überraschend juristischen Deutlichkeit zeigt das Urteil des VG Würzburg die fahrlässige Vorgehensweise der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Haßberge in Unterfranken/Bayern, bei der Genehmigung von Windrädern auf. Es bringt exemplarisch die bayern- und deutschlandweit sehr häufigen Verstrickungen und prekären Befangenheiten zwischen der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt und der Person des Landrats und dessen/deren Beteiligungen an Windradplanungen in Form von Energie- und Bürgerwindgenossenschaften oder sonstigen bürgerlich-rechtlichen Gesellschaftsformen, an das Licht der Öffentlichkeit.

“Das Landratsamt habe schlampig gearbeitet”, so die Quintessenz vieler Zeitungsberichte ĂĽber das Urteil. Es habe “den Boden der Neutralität verlassen” urteilt das Gericht. Das richtungsweisende Urteil weist auch eindrĂĽcklich auf die zunehmende Bedeutung der UmweltverträglichkeitsprĂĽfung und des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes fĂĽr die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger hin. Ein Klagerecht wird ihnen vom Verwaltungsgericht WĂĽrzburg bestätigt.

Ein bemerkenswertes Urteil: Baustopp fĂĽr sechs Windkraftanlagen im Landkreis HaĂźberge weiterlesen