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Das Dilemma der Energiewende offenbart sich – Bayerischer Energiedialog endet ohne konkrete Ergebnisse

Was viele im Vorfeld vermuteten ist eingetreten: Der von November 2014 bis Januar 2015 dauernde Energiedialog endete ohne konkrete Ergebnisse. Zu dem Dialog eingeladen hatte das bayerische Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Staatsministerin Ilse Aigner. Die in ihrer Abschlussrede gemachte Feststellung, der Energiedialog sei „ein Vorbild für einen modernen, lösungsorientierten Politikstil“, denn man habe „miteinander und nicht übereinander gesprochen“  (Abschlussrede Ilse Aigner v. 02.02.2015) zeigt die eigentliche Intention des bayerischen Wirtschaftsministeriums über die mehrere Monate  dauernde Veranstaltung: Man wollte sich modern, gesprächsbereit und betont bürgernah präsentieren. Konkrete Ergebnisse standen bewusst im Hintergrund und wurden auch nicht geliefert.

Die Bemerkung von Ilse Aigner, dass ein noch so ehrgeiziger Ausbau von Erneuerbaren und dezentralen Anlagen nichts daran ändern werde, dass Bayern und Deutschland noch viele Jahre auf konventionelle Kraftwerke angewiesen sein werden, ließ jedoch aufhorchen. Auch stellte die Ministerin in ihrer Pressemitteilung fest, dass „der Beitrag der Erneuerbaren zur Versorgungssicherheit beim gegenwärtigen Stand der Technik nur in eng begrenztem Umfang gesteigert werden kann. Bei einem weiter unkontrollierten Zubau gerade von Windkraft drohen uns nicht nur die Kosten der Energiewende aus dem Ruder zu laufen. Damit muss Schluss sein!“ (Pressemitteilung v. 02.02.2015)

Artenschutz und Windenergieanlagen

Ein seltener Brutvogel in Süddeutschland: Der Fischadler. Seit einigen Jahren brüten 6 Paare in der Oberpfalz im nördlichen Bayern. © Johannes Bradtka
Ein seltener Brutvogel in Süddeutschland: Der Fischadler. Seit einigen Jahren brüten 6 Paare in der Oberpfalz im nördlichen Bayern. © Johannes Bradtka

Seit einigen Monaten liegt eine aktualisierte Fassung von Abstands- und Prüfradien zur Vermeidung von Vogelschlagopfern an Windkraftanlagen, die sogenannte Fachkonvention „Abstandsregelungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten“, vor. Die Studie wurde von der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten herausgegeben und überarbeitet. Leider findet die überarbeitete Fachkonvention bisher keine Anwendung. Sie stößt auf große politische Widerstände in einzelnen Bundesländern. Offensichtlich befürchtet man, die aktualisierte Fachkonvention würde den Bau von Windkraftanlagen erschweren. Artenschutz und Windenergieanlagen weiterlesen