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Ist die Windkraft verfassungswidrig?

Der renommierte Jurist Dietrich Murswieck, emeritierter Professor fĂŒr öffentliches Recht an der UniversitĂ€t Freiburg, bezweifelt die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit eines weiteren Ausbaus der Windkraft in Deutschland. Sein wichtigstes Argument: die mittlerweile fast 30 000 Windindustrieanlagen im Land hĂ€tten keinerlei messbaren Effekt fĂŒr den weltweiten Klimaschutz. Deshalb verstoße deren Milliarden schwere Subventionierung gegen Artikel 20a des Grundgesetzes, wonach der Zustand der Umwelt durch staatliche Maßnahmen nicht verschlechtert werden dĂŒrfe. Vor einem möglichen weiteren Ausbau der Windenergie mĂŒsse eine solide AbschĂ€tzung der Folgen der Windkraft fĂŒr Natur und Landschaft vorgenommen werden.

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