Ist die Windkraft verfassungswidrig?

Der renommierte Jurist Dietrich Murswieck, emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Freiburg, bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit eines weiteren Ausbaus der Windkraft in Deutschland. Sein wichtigstes Argument: die mittlerweile fast 30 000 Windindustrieanlagen im Land hätten keinerlei messbaren Effekt für den weltweiten Klimaschutz. Deshalb verstoße deren Milliarden schwere Subventionierung gegen Artikel 20a des Grundgesetzes, wonach der Zustand der Umwelt durch staatliche Maßnahmen nicht verschlechtert werden dürfe. Vor einem möglichen weiteren Ausbau der Windenergie müsse eine solide Abschätzung der Folgen der Windkraft für Natur und Landschaft vorgenommen werden.

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2 Gedanken zu „Ist die Windkraft verfassungswidrig?“

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