Kleine Staatskunde für Windkraft-Profiteure

Vor einigen Tagen begann eine von langer Hand geplante Attacke gegen Windkraft kritische Naturschützer und Verbände. Dadurch soll im Superwahljahr 2021 die Öffentlichkeit manipuliert und Druck auf Bundes-,  Landes- und Kommunalpolitiker und möglicherweise auch auf die Gerichte ausgeübt werden. Endziel der Kampagne ist, missliebige Kritiker dieser riesigen Landschaftszerstörung, die unter dem Euphemismus „Energiewende“ vermarktet wird, zu diskreditieren und mundtot zu machen.

Ein Heer von Windkraft-Profiteuren, linientreuer Journalisten und fragwürdiger Organisationen, darunter auch Greenpeace, die mit ihrem Unternehmen Greenpeace Energy eG im Big Business Energiewende kräftig mitmischen und verdienen, feuern aus allen Rohren gegen den Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB), die Naturschutzinitiative (NI), Vernunftkraft sowie gegen andere Verbände und NGOs. Sie würden einem „verdeckten Netzwerk von Gegnern der Energiewende“ angehören und „von der Industrie unterstützt“,  schreibt in Verschwörungsmanie ein Autor des Spiegel.

Alle diese schräg-ideologischen Attacken zeigen ein beängstigendes Rechtsstaatsverständnis der Windkraft-Protagonisten. Sie ignorieren vollkommen die enorme Bedeutung des freien Zugangs zu unabhängigen Gerichten, der ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaats ist (siehe Artikel 19, Abs. 4 GG).

Im Umwelt- und Naturschutzrecht gibt es dazu noch die Besonderheit, dass Umweltverbände Klagen vor Verwaltungsgerichten erheben können. Diese so genannte Umweltverbandsklage hat sich über Jahre bewährt und findet ihre gesetzliche Grundlage im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sowie in den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen.

Wenn Windkraftprojekte ohne Mauscheleien geplant wurden und den rechtlichen Ansprüchen genügen, werden Klagen gegen sie vor Gericht immer abgewiesen. Bei Schwarzbauten oder groben artenschutzrechtlichen Verstößen widerruft das Gericht hingegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und es darf nicht gebaut werden. Nicht der jeweilige Naturschutzverband als Kläger entscheidet, sondern das hohe Gericht.

Mein Tipp: Wer mit diesen wunderbaren rechtsstaatlichen Prinzipien nicht einverstanden ist, möge doch auswandern. Beispielsweise nach Turkmenistan, den Iran oder Nordkorea. Windkraft-Projekte sind dort sicherlich leichter zu realisieren.

4 Gedanken zu „Kleine Staatskunde für Windkraft-Profiteure“

  1. Greenpeace ging schon vor Jahren mit seiner Energy-Sparte rücksichtslos gegen die Natur vor, als es um eigenen Profit aus der Windkraft ging. Motto: Naturschutz-Non-Profit war gestern, Energiewende-Profit ist heute. Bezeichnend und entlarvend ist ein Vorgang aus dem Jahr 2018 bei Rinteln/Niedersachsen: „Flucht aus der Verantwortung.
    Greenpeace energy verkauft umstrittenes Windprojekt Rinteln und hinterlässt einen Scherbenhaufen“ (https://www.riffreporter.de/de/umwelt/krumenacker-greenpeace-kommentar). In einem weiteren Bericht der Schaumburger Zeitung vom 08. September 2018 („Knalleffekt: Greenpeace Energy zieht sich aus Westendorf zurück“) werden Anmaßung der Greenpeace-Windkraft-Klima-Weltretter mittels Diffamierung und erschreckender Überheblichkeit gegen fundierte Naturschutzargumentation und deren Vertreter überdeutlich (https://www.szlz.de/region/rinteln_artikel,-knalleffekt-greenpeace-energy-zieht-sich-aus-westendorf-zurueck-_arid,2487910.html). Weitere alarmierende Aspekte des Wirkens von Greenpeace/Greenpeace Energy, so insbesondere auch das zutiefst demokratiefeindliche Anstreben eines zentralistischen und planwirtschaftlich agierenden Klimaschutz-Staates in einem eigens dafür in Auftrag gegebenen „juristischen Gutachten“ (VERHEYEN, R. (2020): Ausbau der Windenergie an Land: Beseitigung von Ausbauhemmnissen im öffentlichen Interesse. Erstattet im Auftrag von Greenpeace Energy e.G. im Mai 2020. 34 Seiten. https://www.greenpeace-energy.de/fileadmin/docs/pressematerial/200514_Verheyen_Thesen_Windausbau_an_Land.pdf lassen die SPIEGEL-Schreiber außen vor. Ist das dem SPIEGEL wirklich nicht bekannt?
    Die Erklärung einer so gründlichen und peinlichen Verletzung journalistischer Sorgfalt wird klar, wenn man sich bewusst macht, dass der SPIEGEL selbst längst zu einer Art „fünften Kolonne“ der Windkraftindustrie zu zählen ist, und – ganz im Gegensatz zu früheren Berichterstattungen – sowohl an Diffamierung von Windkraft-Kritik als auch an der Verharmlosung der verheerenden Auswirkungen der Energiewende für Natur, Landschaft und Menschen längst mitwirkt. Noch nicht einmal den Abbau von Bürgerrechten im Zuge der Energiewende scheint man beim SPIEGEL für kritikwürdig zu halten… Greenpeace und Greenpeace Energy dagegen gehören eindeutig zu den direkt profitierenden Fußtruppen, Agitatoren und Akteuren der naturfressenden Windkraftindustrie (für Interessierte weitere Hinweise, Quellen und Informationen hier: https://wolfgangepplenaturschutzundethik.de/?page_id=86).

  2. Zutreffende und klare Worte. Wo sind wir hingekommen, dass die Mainstreammedien sich mit der Mainstreampolitik verbündet und man nicht mehr danach strebt, ehrlich, aufrichtig und in einem offenen Diskurs um das Beste für unser Land zu ringen. Wir Bürger sind gefordert den Mund aufzumachen. Deshalb Danke für den Mut und die Initiative.

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