Das Handelsblatt hat Robert Habeck zum Ausklang des Jahres 2022 zum „Politiker des Jahres 2022“ hochgejubelt. Diese “Ehrung” ist angesichts der Entwicklung von Energiepreisen, der Inflation und einer deutlich schlechteren Wirtschaftsentwicklung als in anderen Industrienationen eine überraschende Auszeichnung.  Aber es geht wohl weniger um staatsmännische Leistungen als um den neuen „Stil“, mit dem der neue Minister Einzug gehalten habe, was immer das heißen mag. Möglicherweise ist es die Erfindung der Klimawattstunde Strom oder die Neudefinition von Insolvenz, es bleibt jedenfalls ein Geheimnis von Joe Kaeser und der Handelsblattredaktion.

Vermutlich geht es ja um etwas ganz Anderes, denn Habeck ist nicht nur Wirtschafts- sondern auch Klimaminister, und das Thema Klima beherrscht mehr als jedes andere die deutsche und europäische Politik. Wenn es nach den Journalisten der öffentlichen-rechtlichen Medien und wesentlicher Teile der traditionellen Medienhäuser geht, dann ist die Klimafrage die wichtigste Herausforderung unserer Zeit und die Deutschen sind in bekannter teutonischer Hybris zur Rettung der Welt aufgerufen.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Bedeutung des Klimas bisher trotz zahlloser gesetzgeberischer und regulatorischer Akte keinen Eingang in die Zielsetzungen des energiepolitischen Dreiecks, also Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit gefunden hat. Zwar wird diese Zielsetzung bereits in den Präambeln des aktuellen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) oder im ganz neuen Erneuerbare Energien Gesetzes 2023 (EEG 2023) aufgeweicht, die grundsätzliche, technisch-ökonomische Zielorientierung des energiepolitischen Dreiecks wird jedoch  weder in Deutschland noch in der EU bisher infrage gestellt. Von interessierten Kreisen wird indes zunehmend versucht, die Umweltverträglichkeit dem Klimathema völlig unterzuordnen oder diese gar durch jenes zu ersetzen. Dass dies falsch ist, erkennt man schon daran, dass es neben dem Klimaminister ja auch noch eine Umweltministerin gibt. Nur ist die leider von der gleichen ideologisierten Partei und hat in der internen Hackordnung der Partei und Ministerriege nichts zu sagen.

Als Naturschutzvereinigung plädiert der VLAB dafür, die Themen Umweltverträglichkeit und Klimawirkung zukünftig strikt zu trennen und das energiepolitische Dreieck explizit um die Klimaverträglichkeit zu erweitern. Das energiepolitische Dreieck würde somit zum Viereck und alle Ziele müssen gleich gewichtet verfolgt werden. Es kann nicht sein, dass ein einziges Ziel die deutsche und europäische Energiepolitik übersteuert, was so weder im EnWG vorgesehen, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Da die Begriffe immer wieder verwechselt und missbräuchlich verwendet werden sei im Folgenden zunächst eine kurze Abgrenzung zwischen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz vorgenommen, sowie eine Positionierung des VLAB zu den heute und absehbar verfügbaren Instrumenten der Energiewirtschaft.

Umwelt und Klimaschutz sind nicht das gleiche. Beim Umweltschutz geht es um die Einflussnahme des Menschen auf die konkrete Umweltsituation. Ziel ist die Vermeidung und/oder Beseitigung von Belastungen an der Quelle zum Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, Luft, Wasser und Böden. Schädigungen sollen vermieden oder zumindest deutlich reduziert werden. Hierfür gibt es gesetzliche Grundlagen, die auch vom VLAB zur Erreichung der vorstehenden Ziele genutzt werden.

Beim Naturschutz geht es uns grob gesagt um den Schutz von Tier- und Pflanzenarten und ihre Lebensräume, damit sie für uns und unsere Nachkommen erhalten bleiben. Darunter fallen auch der Artenschutz sowie der primär ästhetisch motivierte Landschaftsschutz. Der VLAB definiert sich ausschließlich als Umwelt und Naturschutzvereinigung und sieht sich ausschließlich diesen Zielen verpflichtet! Es kann nicht Aufgabe einer in Deutschland beheimateten Naturschutzvereinigung sein, weltweite Probleme lösen zu wollen, schon gar nicht solch komplexe Vorhaben wie den „Klimaschutz“, zumal wenn die bislang praktizierte Klimapolitik immer häufiger mit dem Natur-, Arten- und Landschaftsschutz in Konflikt kommt.

Beim Klimaschutz geht es insbesondere um die Reduzierung von Emissionen, die zur Klimaerwärmung beitragen. Anders als der Umwelt- und Naturschutz ist dies aus Sicht des VLAB kein primär deutsches oder gar bayrisches, sondern ein weltweites Thema. Der VLAB schließt sich in diesem Sinne den „10 Thesen für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik in Deutschland“ der Ludwig Erhardt Stiftung vollumfänglich an, die von der deutschen Klimapolitik zuallererst eine Klimaaußenpolitik fordern, die mittels gemeinsamer Anstrengungen aller Länder und einer weltweit einheitlichen CO₂-Bepreisung als zentrales, marktwirtschaftliches Lenkungsmittel bei Technologieoffenheit setzt.

Würde man eine Bewertung anhand des erweiterten energiepolitischen Quadrats vornehmen, käme man zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass von den heute verfügbaren Technologien Wasser und Kernkraft am besten abschneiden. Andererseits kann die momentan priorisierte Versorgung mit LNG-Gas in keinem einzigen der vier Ziele punkten und landet abgeschlagen auf dem letzten Platz. Sie ist eigentlich nur als Notfallmaßnahme, aber keinesfalls als mittel- oder langfristige Versorgungsstrategie zu akzeptieren. Schon gar nicht zur Verstromung, außer zur kurzfristigen Ausregelung der Netze.

Von den Erneuerbaren punktet die Biomasse bei allen Einschränkungen aufgrund der Grundlastfähigkeit am besten, ein weiterer Ausbau scheint aber kaum möglich und sinnvoll. Die Geothermie eignet sich gut für die Wärmeversorgung, wird aber wohl eine Nische bleiben. Sonne und Wind schneiden aufgrund mangelnder Versorgungssicherheit und hoher Preise eher schlecht ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Systemkosten mit einem zunehmenden Ausbau exponentiell steigen. Ohne Speicher und mit einem mangelhaften Netzausbau erscheint der maximal sinnvolle Ausbau schon überschritten, und weitere Steigerungen sind nur durch einen erweiterten, noch teureren Subventionsausbau möglich. Da auch eine für die 2030er-Jahre in Aussicht gestellte grüne Wasserstoffwirtschaft für eine halbwegs wirtschaftliche Elektrolyse kontinuierliche Stromversorgung braucht und damit eine Voraussetzung, die sie ja selbst erst schaffen soll, wird dieser Wasserstoff nicht von volatilen Energieerzeugern hierzulande produziert werden können. Der CO2-frei erzeugte Wasserstoff wird entweder aus Atomkraft oder aus klimatisch dafür besser geeigneten Ländern kommen, zum Beispiel aus Nordafrika.

Eine neue Balance ist bei der Bewertung der Umweltverträglichkeit einzuführen, und eine Bewertung der „Naturleistung“ muss bei allen größeren Projekten grundsätzlich vorgenommen werden, in gewisser Weise analog zu den CO2-Emissionsrechten. Da die „Naturleistung“ nicht so einfach gemessen werden kann, ist hier im Einzelfall zu prüfen, welche Naturleistungen vorliegen, um diese bis dato externalisierten Kosten dann dem Projekt in Form von Abgaben zuzuschlagen. Diese sollten dann zweckbestimmt und unter Beteiligung entsprechender Verbände für Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist entsprechend zu erweitern. Mit dieser Maßnahme würden auch die von den Verbänden häufig beklagten Vollzugsdefizite minimiert. Es ist darauf zu achten, dass diese Art von Ausgleichszahlungen ausschließlich für regionale Maßnahmen zum Naturerhalt verwendet wird, da ja auch die Belastungen ausschließlich regional verursacht werden. Dies würde sie von den CO2-Zertifikaten unterscheiden, die eine einseitige Belastung hiesiger Projekte und Produktion sind, deren potenzieller Nutzen sich jedoch weltweit verteilt. Von einer tieferen Bewertung der Unsitte, den hiesigen CO2-Fußabdruck in einer Art Ablasshandel mit Maßnahmen in anderen Ländern ausgleichen zu wollen, soll an dieser Stelle abgesehen werden.

Abschließend sei dann noch das Wunschszenario vieler Grüner und neuerdings ja auch der einst konservativeren bayerischen Regierung bis 2030 betrachtet. Was würde sich denn im Jahr 2030 mit 1.000 weiteren Windrädern allein in Bayern und weiteren rund 30.000 in ganz Deutschland eigentlich ändern? Die Antwort lautet: Nichts! Unser Strom käme in den wind- und lichtarmen winterlichen Hochdruckphasen weiter aus Kohle-, Gas oder Kernkraftwerken, entweder aus dem In- oder Ausland. Speicher wird es auch 2030 in nennenswerter Form nicht geben. Eine grüne Wasserstoffwirtschaft ist momentan nichts weiter als die jüngste „grüne Subventionssau“, die unter anderen auch von CSU-Wohlmeinenden vermeintlich wohlfeil durchs Dorf getrieben wird.

Daher lässt sich eins ziemlich sicher prognostizieren: Der heute schon teuerste Strom der Welt wird in Deutschland bis 2030 noch deutlich teurer werden, weil wir entweder zwei Stromerzeugungssysteme parallel betreiben und permanent austarieren müssen – oder weil wir völlig abhängig vom Ausland sein werden. So gesehen ist der VLAB inzwischen sogar eine Anlaufstelle für den immer verzweifelter um seine Existenz kämpfenden Mittelstand hierzulande geworden.

Damit wir uns richtige verstehen: Die Suche nach Alternativen für knappe und schadstoffemittierende fossile Energieträger war und ist richtig. Mitte dieses Jahrhunderts möchten 10 Milliarden Menschen am Wohlstand teilhaben und es ist aus humanistischen Gründen inakzeptabel, ihnen das mit Blick auf das Klima vorenthalten zu wollen. Wir werden dann noch viel mehr Energie als heute benötigen, und diese Energie muss billig sein! Dafür brauchen wir Technologieoffenheit und Investitionen unter fairen Wettbewerbsbedingungen. Der dirigistische Weg der deutschen Energiewende hat sich als zu teuer, zu unsicher und viel zu naturbelastend erwiesen. Er kann daher kein Vorbild für die Welt sein Richtig verstandener und mit Augenmaß betriebener Umwelt- und Naturschutz unter Einbeziehung der oben beschriebenen Naturleistungen ist gut für die Entwicklung der Wirtschaft und die Erhaltung von Wohlstand,  Lebensqualität und Natur in Bayern und Deutschland! Sinkender Wohlstand und reduzierte Naturschutzstandards dagegen gefährden ganz unmittelbar und möglicherweise deutlich stärker als der prognostizierte „Klimawandel“ unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

Zur Person

Thomas Schürmann ist Betriebswirt, Unternehmensberater, Naturschützer und ehrenamtlicher VLAB Regionalbeauftragter für Oberbayern.